Stellungnahme: Demonstrationsverbot am Leopoldplatz

Seit mehreren Wochen wird in Berlin ein absolutes Demonstrationsverbot durchgesetzt. Eine Vielzahl von Ungerechtigkeiten und Problemen besteht aber weiterhin. Am Samstag den 11.4. protestierten deshalb etwa 100 Menschen im Wedding auf dem Leopoldplatz für Demonstrationsfreiheit, sinnvolle Nutzung von leerstehendem Wohnraum und forderten echte Solidarität mit Menschen, die besonders von der Coronakrise betroffen sind und mit denen an der EU-Außengrenze.

Um sich und andere nicht zu gefährden hielten alle Teilnehmenden alleine oder zu zweit Banner, um auch die nötigen Abstände zu einander einzuhalten und trugen Masken. Wahllos setzte Polizei mehrere Menschen fest und verteilten Platzverweise. Dabei wurden Pressevertreter*innen bedrängt und bei ihrer Arbeit behindert. Die anwesenden Bullen trugen weder Mundschutzmasken, noch hielten sie sich an Mindestabstände – nicht untereinander und auch nicht zu den Demonstrant*innen. Sie zitierten die aktuelle Rechtsverordnung von Berlin falsch und gaben zur Durchsage, dass man sich zuhause aufhalten solle. Immer wieder #stayhome zu benutzen, um die eigene Machtposition auszubauen wird bei solchen Aktionen offensichtlicher. #Stayhome macht weder in Bezug zum Infektionsschutz Sinn, noch befähigt es die Bevölkerung dazu den Coronavirus und seine Verbreitung zu verstehen.

Zudem zeigt es, dass Corona eben nicht alle gleich trifft. #Stayhome ist beispielsweise für Menschen ohne Wohnung oder mit einem unsicheren Zuhause nicht möglich bzw. nicht unbedingt ungefährlicher als das Virus – diese Strategie ist einfach zu kurz gedacht. Gleichzeitig zeigen etliche Beispiele auch international, dass sich Ansteckung vor allem in häuslichen Strukturen finden lassen und dass durch ein bloßes sich an der frischen Luft Aufhalten nicht unbedingt das Infektionsrisiko steigt.

Vorfälle wie diese zeigen, wie wenig Wissen in so viel Machtpositionen liegen und das paternalistische Verhaltensweisen mit nicht immer sinnvollen Anweisungen die Menschen bevormundet und nicht befähigt selbstständig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig führt dies dazu, dass Polizeistrukturen noch willkürlicher ihre Macht ausbauen können. Wie lange soll das so weitergehen?

Kiezkommune Wedding