Das Aktionsbündnis „LETS GET UNITED AGAINST RACISM WAR AND GENTRIFICATION“ veranstaltet vom 16. bis 18. August 2019 eine Kundgebung unter dem Motto „#Rueckt den Bunker raus !“. Das Bündnis fordert den Hochbunker in der Pallas Str.29 als Ersatz für die beiden Jugendzentren Potse e.V. und Drugstore e.V. und darüber hinaus für viele weitere bedrohte Projekte.

Die Kiezkommune Friedrichshain beteiligt sich an der Kundgebung mit dem folgenden Redebeitrag:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Nachbar_innen,

unsere Stadt entwickelt sich rasant in eine Richtung die viele Bürger_innen außen vor lässt und sich negativ auf ihre Lebensqualität auswirkt.

Die Mieten steigen ins Unbezahlbare und die politischen Lösungen sind oftmals nur ein Tropfen auf den heißen Stein, lassen sich durch krumme Tricks umgehen oder sind sogar völlig unbrauchbar. Was sich anhand der Debatten zur Mietpreisbremse und den Regelungen für Neubauten feststellen lässt.

Überall werden die Freiräume die es gibt, angegriffen – sei es aus reiner Profitgier oder dem Versuch widerständige Strukturen und alternativen Lebenskonzepten den Boden zu entziehen. Die Gemeinnützigkeit von Vereinen und Organisationen wird aberkannt die sich aktiv für die Interessen von ärmeren Bevölkerungsschichten einsetzen – wie im Falle von Attac deutlich wird – und es stellt sich die Frage unter welchen Unrechts-Bedingungen wir zukünftig noch zu leiden haben werden.

Die Löhne, die wir für unsere Arbeit erhalten, reichen vielen nicht mehr aus, um ein lebenswertes Leben zu führen. Für die Menschen die vom Arbeitslosengeld abhängig sind – weil sich nicht mehr einbringen können oder zu den gegebenen Verhältnissen a la niedrig-Lohn-Sektor und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht mehr wollen – sind die Lebensumstände katastrophal.

Frauen werden immer öfter zum Ziel von gewaltsamen Angriffen und sind einem sexistischem Gesellschaftsklima ausgesetzt das nicht hinzunehmen ist. Migrant_innen und Menschen mit Fluchthintergrund sind alltäglich mit Rassismus konfrontiert und müssen eine gesellschaftliche Verrohung aushalten die von AfD, Identitären Bewegungen und rechts-offenen Bevölkerungsschichten geschürt und unter Angabe falscher Tatsachen massiv vorangetrieben wird.

Die etablierten Parteien machen Politik für wohlhabendere Milieus und der Trend entwickelt sich in die Richtung die Stadt für Reiche Bevölkerungsschichten attraktiver zu machen und dabei über die Interessen der anderen hinwegzutrampeln. Es ist eine Stadt, die so verwaltet wird, dass an den Bedürfnissen der meisten Bürger_innen vorbei regiert wird.

Aus diesen Grund haben wir aktiv Teil an dem Konzept der Kiez-Kommunen, die sich bereits in mehreren Stadtteilen gegründet haben und mit der Nachbarschaft zusammenarbeiten. Was wir wollen, ist eine andere Stadt. Eine Stadt der Solidarität. Eine lebenswerte Stadt. Eine Stadt, in der sich, was gebaut wird und wie gebaut wird, danach richtet, wie die Menschen hier leben wollen. Eine Stadt in der wir uns gegenseitig mit Liebe und Respekt begegnen und solidarisch miteinander sind.

Um das zu erreichen, müssen wir uns zusammenschließen und wachsen. Es braucht eine dauerhafte Organisierung, um den beschrieben Problemen etwas entgegen zu setzen. Die Kämpfe gegen Rassismus und Sexismus und die Kämpfe gegen Ausbeutung müssen in einer Bewegung mit einem langem Atem zusammenfließen.

Unser Ansatz ist es, in jeder Nachbarschaft, in jedem Kiez, in jeder Schule und jedem Betrieb außerparlamentarische Organe der Gegenmacht aufzubauen. Wir brauchen eine revolutionäre Politik, die in der Gesellschaft verankert ist. Selbstverwaltete Ansätze, um die Interessen der Nachbarschaft zu bündeln und sich gegen jene beschriebene Trends zur Wehr zu setzen.

Das Kiez-Haus-Agnes Reinhold im Wedding, die Kiez-Kommune Neukölln/ Kreuzberg und wir, die Kiez-Kommune F-Hain, arbeiten aktiv an der Veränderung dieser Verhältnisse und bieten Anlaufstellen für eine breite basis-demokratische-Organisierung. Über die Internetseite www.kiezkommune.noblogs.org könnt ihr mit uns Kontakt aufnehmen und schauen wie ihr euch persönlich einbringen oder eure eigene Kiez-Kommune in eurem Stadtteil aufbauen könnt. Nutzt die Möglichkeiten die wir euch bieten, profitiert von der bereits geleisteten Arbeit und macht dann eure eigene Stadtteilpolitik nach den Bedürfnissen der Anwohner_innen in eurem Umfeld.