Die zweite Phase der Unterschriftensammlung für das Volksentscheid “Deutsche Wohnen & co enteignen” ist am Freitag offiziel beendet. Knapp 350.000 Menschen haben in Berlin unterschrieben. Gemessen an der Bevölkerungszahl unserer Stadt ist das ein erster Erfolg und sendet ein unmissverständliches Signal an den Berliner Senat. Denn es ist jetzt unbestreitbar, das ein riesiger Teil der Berliner:innen die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wollen!

Auch wir sind die letzten Monate in unserem Kiez von Tür zu Tür gegangen, haben Unterschriften gesammelt und viele positive Gespräche mit unseren Nachbar:innen geführt. Uns wurde dabei erneut deutlich vor Augen geführt, warum kein Weg um die Enteignung der Miethaie herumführt. Von Familien die mit drei Kindern in einer Einzimmerwohnung leben, über Vermieter die ihre Mieter:innen drangsalieren und die Häuser von Securityfirmen überwachen lassen, bis hin zu Menschen, die nach Jahrzehnten aus ihrem Kiez zwangsgeräumt werden: All das und vieles mehr ist bittere Realität auf dem Wohnungsmarkt im rot-rot-grün regierten Berlin.

Beim Unterschriftensammeln sagten uns oft Menschen „das sich doch sowieso nix ändern wird“. Für andere wiederrum stellte sich gar nicht die Frage, ob sich über ihre Unterschrift was ändern könnte – denn sie dürfen nicht mal wählen. Und es stimmt auch, all diese Probleme werden sich mit einer Unterschrift und einem Gesetz nicht in Luft auflösen. Verbesserungen für unser Leben wurden noch nie einfach so von Politiker:innen beschlossen. Das passiert immer erst dann, wenn wir uns organisieren, gemeinsam für unsere Interessen einstehen und Druck von der Straße ausüben. Und erst wenn wir das auch über eine Unterschrift für eine Kampagne hinaus machen, wenn wir langfristig im Alltag miteinander und füreinander kämpfen, können wir auf eine bessere Zukunkt hoffen.

Die nun anstehende Abstimmung über das Volksbegehren am 26. September kann einer von vielen notwendigen Schritten auf diesem Weg sein. Klar ist aber auch, dass wir unabhängig vom Ergebnis jetzt erst Recht konkret vor Ort in unseren Kiezen präsent sein müssen. Denn selbst bei einer für uns positiven Abstimmung wird die Immobilienlobby und die Politik alles dran setzen, das Gesetz so weit wie möglich zu verwässern oder wie beim Mietendeckel einfach für nichtig erklären.

In diesem Sinne unterstützen wir als Kiezkommune Wedding den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & co enteignen“. Gleichzeitig organisieren wir uns breiter und langfristig gegen die bestehende Politik, denn sonst wird uns auch diese Wahl wie so oft nicht wirklich weiterbringen!

Kommission für Wohnen der Kiezkommune Wedding