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Naziangriffe in Neukölln

Heute sind wir auf die Straße gegangen um uns an dem Protest gegen die neuesten Naziangriffe in Neukölln zu beteiligen. Der Angriff auf eine*n von uns ist ein Angriff auf uns alle!

Unser Redebeitrag dazu:

„Hallo ich bin von der Kiezkommune Neukölln. Die Kiezkommune Neukölln ist eine Gruppe von Menschen, die fast alle hier im Kiez leben und dafür kämpfen, dass dieser selbstverwaltet und solidarisch wird.

Wir stehen heute hier, weil wir zeigen möchten, dass die Menschen, die von Rassismus betroffen sind und unter diesen widerlichen rechten Angriffen zu leiden haben, nicht alleine sind. Wir stehen mit euch Seite an Seite.

Wir werden weder hier im Kiez tatenlos dabei zuschauen, wie Nazis ihren rassistischen, menschenverachtenden Müll verbreiten und damit Menschen einschüchtern und ausgrenzen. Wir werden das auch nirgendwo sonst hinnehmen, ohne dass wir uns wehren.

Rassismus ist aber nicht nur ein individuelles Problem, sondern auch ein strukturelles. Man kann jeden Tag beobachten, wie Menschen an öffentlichen Orten oder von öffentlichen Institutionen diskriminiert und ausgegrenzt werden, sei es nun beim Gang zum Bürger*innenamt oder durch rassistische Kontrollen der Polizei, oder auch durch Polizeirazzien in Shisha-Bars, die nur unter anderem dazu dienen, den Menschen Angst einzujagen und rassistische Klischees über die Menschen aufrecht zu erhalten, die hier leben.

Auch in den Parlamenten wird dieser Rassismus offen zur Schau getragen. Teile des bürgerlichen Diskurs haben sich weit nach rechts verschoben, was zum Beispiel durch die Wahl der Afd in verschiedene Parlamente einen Ausdruck findet. Stammtischparolen werden wieder salonfähig. Durch die Verschärfung dieser Diskurse fühlen sich die Nazis immer sicherer und willkommener.

Doch vergessen wir nicht, dass auch schon vor der politischen Teilhabe dieser offen rechten Partei neonazistische Strukturen von der etablierten Politik geduldet, gedeckt und befördert wurden. Die NSU-Morde, die Anschläge vin Hanau und Halle, Walter Lübcke, Oury Jalloh, rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr.. seit 1990 zählt die Amadeu Antoniu Stiftung 208 Todesopfer durch rechte Gewalt in der Bundesrepublik. Wir haben es nicht mit, wie die Presse gerne schreibt, „verwirrten Einzeltätern“ zu tun, sondern wir sprechen von Strukturen, die Menschen einschüchtern, terrorisieren und exekutieren und dabei von Verfassungsschutz und Polizei beschützt werden.

Dem müssen wir etwas entgegensetzen! Wir müssen uns vernetzen, organisieren und solidarische, antifaschistische Strukturen von Unten aufbauen. Wir müssen den Nazis zeigen, dass sie weder hier noch sonstwo geduldet oder gar willkommen sind.

Am Schluss möchten wir allen Menschen, die von Rassismus betroffen sind, unsere Anteilnahme ausdrücken und euch anbieten, dass ihr, wenn ihr Unterstützung braucht, gerne mit uns in Kontakt treten könnt.“

 

Combat 18, Nordkreuz, Reichsbürger…

Combat 18, Nordkreuz, Reichsbürger: Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen? Samstag 23. November haben wir in Kreuzberg einen Veranstaltung über Rechtsextremen Netzwerken.

Ein Netzwerk von faschistischen Elite-Soldaten- und Polizisten wird aufgedeckt, welche sich systematisch auf den „Tag X“ der Machtübernahme vorbereiten. Ein CDU-Politiker wird von einem bekannten Neonazi erschossen. Über 500 Rechte sind untergetaucht. Die Zahl von „Reichsbürgern“ wächst weiter. Mit der „Alternative für Deutschland“ hat sich eine faschistische Partei im ganzen Land ausgebreitet.

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